Allgemeine Geschäfts­bedingungen mit Kunden­informationen Vermietungs­geschäfte

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Überlassung der Mietsache
5. Miete und Zahlungsbedingungen
6. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
7. Obliegenheiten des Mieters
8. Änderungen an der Mietsache
9. Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln
10. Haftung
11. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
12. Rückgabe der Mietsache
13. Anwendbares Recht
14. Gerichtsstand
15. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Kompotoi Deutschland GmbH (nachfolgend „Vermieter“) finden auf sämtliche Mietverträge Anwendung, die zwischen dem Vermieter und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Mieter“) über die auf der Website des Vermieters angebotenen Mietsachen geschlossen werden. Der Geltung etwaiger eigener Geschäftsbedingungen des Mieters wird widersprochen, sofern deren Einbeziehung nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart wurde.

1.2 Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck vornimmt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website des Vermieters dargestellten Mietsachen sind keine verbindlichen Vertragsangebote des Vermieters. Sie stellen vielmehr eine Aufforderung an den Mieter dar, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages abzugeben.

2.2 Der Mieter kann sein Angebot über das auf der Website des Vermieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Hierzu legt der Mieter zunächst die gewünschten Mietsachen in den virtuellen Warenkorb und durchläuft anschließend den elektronischen Bestellvorgang. Durch Betätigung des Buttons, mit dem der Bestellvorgang abgeschlossen wird, gibt der Mieter ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Mietsachen ab. Alternativ kann der Mieter sein Vertragsangebot auch per E-Mail an den Vermieter richten.

2.3 Der Vermieter ist berechtigt, das vom Mieter abgegebene Angebot innerhalb eines Zeitraums von fünf Tagen anzunehmen. Die Annahme kann erfolgen,

• indem dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform, beispielsweise per Fax oder E-Mail, übermittelt wird; für die Wirksamkeit ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich, oderindem dem Mieter die Mietsache überlassen wird; in diesem Fall ist der Zugang der Mietsache beim Mieter maßgeblich, oderindem der Vermieter den Mieter nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Treten mehrere der vorgenannten Ereignisse ein, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die zuerst eintretende Alternative verwirklicht wird. Erfolgt innerhalb der genannten Frist keine Annahme durch den Vermieter, gilt das Angebot als abgelehnt. Der Mieter ist in diesem Fall nicht länger an seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gebunden.

2.4 Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Mieter. Sie endet mit Ablauf des fünften Tages, der auf den Tag der Absendung des Angebots folgt.

2.5 Gibt der Mieter sein Angebot über das Online-Bestellformular des Vermieters ab, wird der Vertragstext nach Zustandekommen des Vertrages durch den Vermieter gespeichert. Nach Übermittlung der Bestellung erhält der Mieter den Vertragstext in Textform, beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief. Eine weitergehende Bereitstellung oder Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Vermieter findet nicht statt.

2.6 Vor der verbindlichen Abgabe seiner Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Mieter etwaige Eingabefehler durch sorgfältige Prüfung der auf dem Bildschirm angezeigten Angaben erkennen. Zur erleichterten Erkennung solcher Eingabefehler kann insbesondere die Vergrößerungsfunktion des verwendeten Browsers eingesetzt werden. Bis zur Betätigung des den Bestellvorgang abschließenden Buttons kann der Mieter seine Eingaben mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen jederzeit korrigieren.

2.7 Für den Abschluss des Vertrages wird die deutsche Sprache verwendet.

2.8 Die Abwicklung von Bestellungen sowie die Kommunikation zwischen dem Vermieter und dem Mieter erfolgen grundsätzlich per E-Mail und im Wege einer automatisierten Bestellabwicklung. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Abwicklung der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und unter dieser Adresse die vom Vermieter versandten Nachrichten empfangen werden können. Insbesondere ist bei der Verwendung von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass sämtliche E-Mails des Vermieters sowie von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Die Einzelheiten und weiteren Informationen zum Widerrufsrecht sind der vom Vermieter bereitgestellten Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

4) Überlassung der Mietsache

4.1 Die Mietsache wird grundsätzlich auf dem Versandweg an die vom Mieter angegebene Lieferanschrift übermittelt. Maßgeblich ist dabei die im Bestellvorgang des Vermieters angegebene Anschrift, sofern die Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen haben.

4.2 Wird die versandte Mietsache vom Transportunternehmen an den Vermieter zurückgesendet, weil eine Zustellung beim Mieter nicht erfolgen konnte, hat der Mieter die Kosten des erfolglosen Versands zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Mieter sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, der Mieter den für die fehlgeschlagene Zustellung verantwortlichen Umstand nicht zu vertreten hat oder er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung gehindert war. Letzteres gilt nicht, wenn der Vermieter dem Mieter die Leistung zuvor rechtzeitig und für ihn angemessen angekündigt hatte.

4.3 Wurde zwischen den Parteien eine Abholung der Mietsache vereinbart, informiert der Vermieter den Mieter zunächst per E-Mail darüber, dass die Mietsache zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Mitteilung kann der Mieter die Mietsache nach vorheriger Abstimmung mit dem Vermieter an der vereinbarten Abholadresse in Empfang nehmen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

4.4 Bei einer Abholung der Mietsache durch den Mieter ist der Vermieter berechtigt, die Identität und das Alter des Mieters anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen. Ist der Mieter noch nicht volljährig, kann der Vermieter die Überlassung der Mietsache von der Vorlage einer schriftlichen Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Mieters abhängig machen. 

4.5 Beauftragt der Mieter einen Dritten mit der Abholung der Mietsache, hat er dem Vermieter die Identität dieser Person vorab mitzuteilen. Der Vermieter ist berechtigt, die Identität des zur Abholung beauftragten Dritten bei der Abholung anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen.

5) Miete und Zahlungsbedingungen

5.1 Bei den auf der Website des Vermieters ausgewiesenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der Website des Vermieters gesondert ausgewiesen. 

5.2 Mit der vereinbarten Miete sind sowohl die Überlassung der Mietsache als auch deren Instandhaltung und Instandsetzung abgegolten. 

5.3 Vom Mieter gewünschte Anpassungen oder Änderungen an der Mietsache werden gesondert berechnet, sofern diese nicht für die Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache beziehungsweise zur Gewährleistung des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind.

5.4 Die Abrechnung der Miete erfolgt wie folgt:

• Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist die Miete monatlich im Voraus spätestens bis zum fünften Werktag des jeweiligen Monats zu entrichten. Die Zahlungspflicht beginnt mit der Überlassung der Mietsache an den Mieter. Für den Monat der erstmaligen Überlassung wird für jeden Tag, der auf den Tag der Lieferung folgt, ein Betrag in Höhe von 1/30 der im Vertragsformular vereinbarten monatlichen Miete berechnet. Die monatliche Miete wird mittels Bankeinzug (Lastschrift) vom Konto des Mieters eingezogen. Hierfür erteilt der Mieter dem Vermieter ein jederzeit widerrufbares SEPA-Mandat. Kann eine Lastschrift wegen nicht ausreichender Kontodeckung oder aufgrund einer fehlerhaften Bankverbindung nicht eingelöst werden oder widerspricht der Mieter einer Abbuchung unberechtigt, hat er die hierdurch beim jeweiligen Kreditinstitut entstehenden Rückbuchungsgebühren zu übernehmen, sofern er die Ursache hierfür zu vertreten hat. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind gemeinsam mit der ersten Mietzahlung zu entrichten.Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist die Miete für die gesamte vereinbarte Vertragsdauer im Voraus zu zahlen. Für die Begleichung der Miete stehen dem Mieter die auf der Website des Vermieters angegebenen Zahlungsarten zur Auswahl. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind zusammen mit der Miete zu bezahlen.

6) Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte

6.1 Der Mieter darf die Mietsache ausschließlich für die im Vertrag vereinbarten Zwecke einsetzen. 

6.2 Die Mietsache wird dem Mieter zur alleinigen Nutzung überlassen. Eine Überlassung des Gebrauchs an der Mietsache an Dritte ist dem Mieter ohne vorherige Zustimmung des Vermieters nicht gestattet. Dies gilt insbesondere für das Vermieten oder Verleihen der Mietsache.

7) Obliegenheiten des Mieters

Der Mieter hat die Mietsache sorgfältig und schonend zu behandeln und sie vor Beschädigungen zu schützen. Die vom Vermieter vorgegebenen Wartungs-, Pflege- und Gebrauchshinweise sind vom Mieter im Rahmen des Zumutbaren zu beachten. An der Mietsache angebrachte Kennzeichnungen, insbesondere Schilder, Nummerierungen oder Aufschriften, dürfen weder entfernt noch verändert oder unkenntlich gemacht werden.

8) Änderungen an der Mietsache

8.1 Der Vermieter darf Veränderungen an der Mietsache vornehmen, soweit diese deren Erhaltung dienen. Verbesserungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn sie dem Mieter zumutbar sind und der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache dadurch nicht beeinträchtigt wird. Der Vermieter hat den Mieter über solche Maßnahmen rechtzeitig vor deren Durchführung zu informieren. Aufwendungen, die dem Mieter infolge dieser Maßnahmen entstehen, sind vom Vermieter zu erstatten.

8.2 Änderungen oder Anbauten an der Mietsache durch den Mieter setzen die vorherige Zustimmung des Vermieters voraus. Dies betrifft insbesondere An- und Einbauten sowie die Verbindung der Mietsache mit anderen Gegenständen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache ist der Mieter verpflichtet, auf Verlangen des Vermieters den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

9) Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln

9.1 Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass sich die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem für den vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand befindet. Hierzu führt er die erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durch. Die entsprechenden Arbeiten erfolgen sowohl im Rahmen regelmäßiger Wartungsintervalle als auch bei auftretenden Mängeln, Störungen oder Schäden. Der Mieter hat dem Vermieter den für diese Maßnahmen erforderlichen Zugang zur Mietsache zu ermöglichen.

9.2 Festgestellte Mängel, Störungen oder Schäden an der Mietsache hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

9.3 Die Beseitigung von Mängeln erfolgt durch kostenlose Nachbesserung beziehungsweise Reparatur der Mietsache. Hierfür hat der Mieter dem Vermieter eine angemessene Frist einzuräumen. Mit Zustimmung des Mieters kann der Vermieter zur Beseitigung eines Mangels die gesamte Mietsache oder einzelne Bestandteile davon austauschen. Der Mieter darf seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.

9.4 Eine Kündigung des Mieters gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen der Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist grundsätzlich erst möglich, nachdem dem Vermieter eine ausreichende Möglichkeit zur Beseitigung des Mangels eingeräumt wurde und diese erfolglos geblieben ist. Ein Fehlschlagen der Mängelbeseitigung liegt insbesondere dann vor, wenn eine Beseitigung des Mangels unmöglich ist, der Vermieter die Beseitigung verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert, begründete Zweifel an einer erfolgreichen Beseitigung bestehen oder dem Mieter die weitere Abhilfe aus sonstigen Gründen nicht zugemutet werden kann.

9.5 Die Rechte des Mieters aufgrund von Mängeln sind ausgeschlossen, wenn der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters Veränderungen an der Mietsache vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt. Dies gilt nicht, wenn der Mieter nachweist, dass die vorgenommenen Veränderungen keine für den Vermieter unzumutbaren Auswirkungen auf die Untersuchung und Beseitigung des Mangels haben. Die Rechte des Mieters wegen eines Mangels bleiben außerdem unberührt, wenn der Mieter zu den vorgenommenen Veränderungen berechtigt war, insbesondere im Rahmen des Selbstbeseitigungsrechts gemäß § 536a Abs. 2 BGB, und die Veränderungen fachgerecht vorgenommen sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

10) Haftung

10.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Abschluss des Mietvertrages vorhanden waren, wird ausgeschlossen.

10.2 Im Übrigen haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche aus vertraglichen, vertragsähnlichen sowie gesetzlichen Anspruchsgrundlagen einschließlich deliktischer Ansprüche nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

10.2.1 Der Vermieter haftet unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund ohne Begrenzung,

• wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde,
• bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• aufgrund eines vom Vermieter abgegebenen Garantieversprechens, soweit für dieses keine abweichende Regelung gilt,
• sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2.2 Verletzt der Vermieter eine wesentliche Vertragspflicht lediglich fahrlässig, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt bei einem Vertrag dieser Art typischerweise gerechnet werden musste und der vorhersehbar war, soweit nicht nach der vorstehenden Ziffer eine unbeschränkte Haftung besteht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die dem Vermieter nach dem Inhalt des Vertrages zur Verwirklichung des Vertragszwecks auferlegt sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf.

10.2.3 Soweit keine der vorstehenden Haftungsregelungen eingreift, ist die Haftung des Vermieters ausgeschlossen.

10.2.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse finden ebenfalls Anwendung auf die persönliche Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Vermieters.

11) Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses

11.1 Das Mietverhältnis wird für eine bestimmte Dauer vereinbart und endet mit dem Ablauf der vertraglich festgelegten Mietzeit automatisch. Die jeweilige Mietdauer wird dem Mieter auf der Website des Vermieters angezeigt.

11.2 Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete beginnt mit der Überlassung der Mietsache an den Mieter.

11.3 Das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB aufgrund der Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs bleibt ebenso unberührt wie das Recht beider Vertragsparteien, das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

11.4 Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgt. 

12) Rückgabe der Mietsache

12.1 Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand an den Vermieter zurückzugeben.

12.2 Für Schäden oder Mängel an der Mietsache, die der Mieter zu vertreten hat, hat dieser die Kosten der erforderlichen Wiederherstellung zu tragen.

12.3 Soweit der Vertrag eine Rücksendung der Mietsache durch den Mieter vorsieht, trägt der Mieter die hierfür anfallenden Kosten des Rücktransports, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

12.4 Überschreitet der Mieter die vereinbarte Mietdauer, hat er für jeden Tag der Überschreitung einen Betrag in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Vermieter bleibt ausdrücklich vorbehalten.

13) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl jedoch nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen aufgrund zwingender Vorschriften des Rechts des Staates zusteht, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

14) Gerichtsstand

Ist der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, wird für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters vereinbart. Befindet sich der Sitz des Mieters außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Vermieters ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder die daraus resultierenden Ansprüche der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Mieters zugeordnet werden können. In den genannten Fällen bleibt der Vermieter jedoch berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Mieters anzurufen.

15) Alternative Streitbeilegung

15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Die Plattform dient als Möglichkeit zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Online-Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2 Der Vermieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Widerrufs­belehrung (Dienstleistungen) & Widerrufs­formular Vermietungs­geschäfte

Verbraucher haben das Recht, den Vertrag unter den nachfolgend dargestellten Voraussetzungen zu widerrufen. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

A. Widerrufsbelehrung (Dienstleistungen)

Widerrufsrecht

Sie können diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen widerrufen, ohne hierfür einen Grund angeben zu müssen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie uns (Kompotoi Deutschland GmbH, Gut Hollern 1, 85386 Eching, Deutschland, Tel.: 08938168183, E-Mail: info@kompotoi.de) durch eine eindeutige Erklärung, beispielsweise per Post übersandtem Brief oder E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.

Für die Erklärung des Widerrufs können Sie das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht verpflichtend. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag wirksam widerrufen, erstatten wir Ihnen sämtliche von Ihnen erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Hiervon ausgenommen sind zusätzliche Kosten, die dadurch entstanden sind, dass Sie eine andere Lieferart als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben. Für die Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung mit Ihnen getroffen wurde. Für die Rückzahlung entstehen Ihnen in keinem Fall zusätzliche Entgelte.

Sie sind verpflichtet, die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über Ihren Widerruf dieses Vertrags informiert haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Rücksendefrist ist eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehntägigen Frist absenden.

Die unmittelbar mit der Rücksendung der Waren verbundenen Kosten sind von Ihnen zu tragen. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem gewöhnlichen Postweg an uns zurückgesendet werden können (Speditionsware), werden die unmittelbaren Rücksendekosten pro Ware auf höchstens etwa 800 Euro geschätzt.

Für einen Wertverlust der Waren müssen Sie nur dann aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise nicht erforderlich war.

Wenn Sie ausdrücklich verlangt haben, dass die Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist aufgenommen werden, sind Sie verpflichtet, einen angemessenen Betrag für die bis zu dem Zeitpunkt erbrachten Dienstleistungen zu entrichten, zu dem Sie uns über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags informieren. Dieser Betrag entspricht dem Anteil der bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Dienstleistungen im Bereich der Beförderung von Waren, wenn für die Erbringung der Dienstleistung ein bestimmter Termin oder ein bestimmter Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.

Das Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich dazu aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringend erforderliche Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten auszuführen. Dies gilt jedoch nicht für weitere Dienstleistungen, die während dieses Besuchs erbracht und vom Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt wurden. Ebenso gilt der Ausschluss nicht für Waren, die während des Besuchs geliefert wurden und die für die Durchführung der Instandhaltung oder Reparatur nicht zwingend als Ersatzteile benötigt werden.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, sobald wir die vereinbarte Dienstleistung vollständig erbracht haben, sofern wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie hierzu ausdrücklich Ihre Zustimmung erteilt und zugleich bestätigt haben, dass Ihnen bewusst ist, dass Sie mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns Ihr Widerrufsrecht verlieren.

B. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An

Kompotoi Deutschland GmbH
Gut Hollern 1
85386 Eching
Deutschland
E-Mail: info@kompotoi.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________

_______________________________________________________

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Storno­bedingungen

Stornobedingungen

Außerhalb des Anwendungsbereichs des Verbrauchern zustehenden gesetzlichen Verbraucherwiderrufsrechts gilt bei Vermietungsgeschäften zudem Folgendes:

Wird eine vom Unternehmen bereits bestätigte Reservation bzw. Buchung vom Kunden storniert, hat der Kunde dem Unternehmen die hierdurch entstehenden Kosten nach Maßgabe der folgenden Staffelung zu ersetzen:

• Bei einer Stornierung bis einschließlich 31 Tage vor dem gebuchten und bestätigten Termin wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 % des vereinbarten Mietbetrages berechnet. Die Gebühr beträgt mindestens EUR 25,- und höchstens EUR 100,-.
• Erfolgt die Stornierung im Zeitraum von 30 bis einschließlich 7 Tage vor dem gebuchten und bestätigten Termin, sind 30 % des vereinbarten Mietbetrages zu zahlen, mindestens jedoch EUR 100,-.
• Bei einer Stornierung innerhalb des Zeitraums von 6 bis einschließlich 2 Tage vor dem gebuchten und bestätigten Termin werden 60 % des vereinbarten Mietbetrages fällig, mindestens jedoch EUR 100,-.
• Wird die Buchung innerhalb eines Tages vor dem gebuchten und bestätigten Termin oder am Tag des gebuchten und bestätigten Termins storniert, sind 80 % des vereinbarten Mietbetrages zu entrichten, mindestens jedoch EUR 100,-.

Die vorgenannten Beträge verstehen sich jeweils zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Das Verbrauchern ggf. zustehende gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht wird durch diese Stornobedingungen nicht berührt und besteht vollkommen unabhängig von diesen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Online-Shop

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen
10. Einlösung von Aktionsgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Kompotoi Deutschland GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über die im Online-Shop des Verkäufers angebotenen Waren zustande kommen. Der Einbeziehung abweichender eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote des Verkäufers dar. Sie dienen vielmehr dazu, dem Kunden die Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages zu ermöglichen.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Hierzu legt er zunächst die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb und durchläuft anschließend den elektronischen Bestellprozess. Durch Betätigung des Buttons, mit dem der Bestellvorgang abgeschlossen wird, gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Darüber hinaus kann der Kunde sein Angebot auch per E-Mail oder über das Online-Kontaktformular des Verkäufers übermitteln.

2.3 Der Verkäufer kann das vom Kunden abgegebene Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform, beispielsweise per Fax oder E-Mail, übermittelt; maßgeblich ist in diesem Fall der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, oder
• indem er die vom Kunden bestellte Ware liefert; entscheidend ist hierbei der Zugang der Ware beim Kunden, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.

Treten mehrere der genannten Möglichkeiten ein, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die zuerst eintretende Alternative verwirklicht wird. Die Frist für die Annahme des Angebots beginnt am Tag nach dessen Absendung durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach der Absendung. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme durch den Verkäufer, gilt das Angebot als abgelehnt. Der Kunde ist in diesem Fall nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Entscheidet sich der Kunde für eine von PayPal angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend „PayPal“) unter Anwendung der jeweils geltenden PayPal-Nutzungsbedingungen. Diese können unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full eingesehen werden. Verfügt der Kunde nicht über ein PayPal-Konto, gelten für Zahlungen ohne PayPal-Konto die hierfür vorgesehenen Bedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full abrufbar sind. Wählt der Kunde im Online-Bestellvorgang eine von PayPal angebotene Zahlungsart aus und verwendet anschließend den Button zum Abschluss des Bestellvorgangs, nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden bereits zu diesem Zeitpunkt an.

2.5 Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach Zustandekommen des Vertrages vom Verkäufer gespeichert. Nach Übermittlung der Bestellung erhält der Kunde den Vertragstext in Textform, beispielsweise per E-Mail, Fax oder Brief. Eine weitergehende Bereitstellung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.

2.6 Vor verbindlicher Übermittlung der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm dargestellten Angaben sorgfältig überprüft. Zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann insbesondere die Vergrößerungsfunktion des verwendeten Browsers genutzt werden. Bis zur Betätigung des den Bestellvorgang abschließenden Buttons kann der Kunde seine Angaben mithilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.7 Für den Abschluss des Vertrages steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und die Kommunikation mit dem Kunden erfolgen grundsätzlich per E-Mail und im Rahmen einer automatisierten Bestellabwicklung. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und unter dieser Adresse die Nachrichten des Verkäufers empfangen werden können. Insbesondere muss der Kunde bei Verwendung von SPAM-Filtern dafür Sorge tragen, dass sämtliche vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Einzelheiten zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der vom Verkäufer bereitgestellten Widerrufsbelehrung.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts Abweichendes angegeben ist, handelt es sich bei den im Online-Shop ausgewiesenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Die jeweils verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt.

4.3 Wurde die Zahlung per Vorkasse durch Banküberweisung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Abschluss des Vertrages zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien kein abweichender Fälligkeitstermin vereinbart wurde.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Soweit der Verkäufer einen Versand der Waren anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Für die Abwicklung der Bestellung ist die im Bestellvorgang des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei einem Versand der Ware per Spedition erfolgt die Lieferung grundsätzlich „frei Bordsteinkante“. Dies bedeutet, dass die Ware bis zu der öffentlichen Bordsteinkante geliefert wird, die der angegebenen Lieferadresse am nächsten liegt. Etwas anderes gilt, wenn die Versandinformationen im Online-Shop eine abweichende Regelung enthalten oder die Parteien eine andere Vereinbarung getroffen haben.

5.3 Kann die Ware aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund nicht zugestellt werden, hat der Kunde die dem Verkäufer dadurch entstehenden angemessenen Kosten zu ersetzen. Dies gilt hinsichtlich der Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Kosten der Rücksendung gilt bei einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts die entsprechende Regelung in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf ihn über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige mit der Durchführung des Versands beauftragte Person oder Anstalt übergeben hat.

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine zum Empfang berechtigte Person auf diesen über. Abweichend hiervon erfolgt der Gefahrübergang auch beim Verbraucher bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige zur Durchführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, wenn der Kunde diese Person oder Anstalt selbst mit der Durchführung des Versands beauftragt hat und der Verkäufer dem Kunden die betreffende Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hatte.

5.5 Der Verkäufer behält sich vor, bei einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verkäufer die ausbleibende Lieferung nicht zu vertreten hat und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird sich in diesem Fall im zumutbaren Umfang bemühen, die Ware zu beschaffen. Ist die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

5.6 Sofern der Verkäufer eine Abholung der Ware anbietet, kann der Kunde die bestellten Waren innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten an der hierfür angegebenen Adresse abholen. Bei einer Abholung werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

Hat der Verkäufer die Ware vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises geliefert, bleibt diese bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher geschuldeter Kaufpreisforderungen im Eigentum des Verkäufers.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen ergeben, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Für Verträge über die Lieferung von Waren gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:

7.1 Ist der Kunde Unternehmer,

• entscheidet der Verkäufer über die Art der Nacherfüllung;
• beträgt die Verjährungsfrist für Mängelrechte bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind die Mängelrechte bei gebrauchten Waren ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährungsfrist bei einer Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung nicht erneut.

7.2 Ist der Kunde Verbraucher und handelt es sich um einen Vertrag über die Lieferung gebrauchter Waren, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern die Parteien dies ausdrücklich und gesondert vereinbart haben und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich über die Verkürzung der Verjährungsfrist informiert wurde.

7.3 Die vorstehenden Einschränkungen der Haftung sowie Verkürzungen von Fristen finden keine Anwendung

• auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
• auf Waren, die entsprechend ihrer gewöhnlichen Verwendungsart für ein Bauwerk eingesetzt wurden und dessen Mangel verursacht haben,
• auf eine gegebenenfalls bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Für Unternehmer gilt darüber hinaus, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, gelten für ihn die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort vorgesehenen Anzeige- und Rügepflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Ist der Kunde Verbraucher, wird darum gebeten, Waren mit erkennbaren Transportschäden unmittelbar gegenüber dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, bleiben seine gesetzlichen und vertraglichen Mängelansprüche hiervon unberührt.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche aus vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen Anspruchsgrundlagen einschließlich deliktischer Ansprüche nach den folgenden Bestimmungen:

8.1 Der Verkäufer haftet unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten,
• bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit hierzu keine abweichende Regelung getroffen wurde,
• aufgrund einer zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht lediglich fahrlässig, ist seine Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht nach der vorstehenden Ziffer eine unbeschränkte Haftung besteht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die dem Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages zur Erreichung des Vertragszwecks obliegen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9) Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

Ist der Verkäufer nach dem Vertrag neben der Lieferung der Ware auch mit deren Montage bzw. Einbau beim Kunden sowie gegebenenfalls damit verbundenen vorbereitenden Maßnahmen, beispielsweise einem Aufmaß, beauftragt, gelten hierfür die folgenden Bestimmungen:

9.1 Der Verkäufer kann die geschuldeten Leistungen nach eigenem Ermessen selbst oder durch von ihm ausgewähltes und entsprechend qualifiziertes Personal erbringen. Ebenso ist der Verkäufer berechtigt, hierfür Dritte bzw. Subunternehmer einzusetzen. Sofern sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, besteht für den Kunden kein Anspruch darauf, dass eine bestimmte Person mit der Durchführung der Dienstleistung beauftragt wird.

9.2 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Durchführung der geschuldeten Leistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern die Beschaffung dieser Informationen nach dem Vertragsinhalt nicht dem Verantwortungsbereich des Verkäufers zugewiesen ist.

9.3 Nach Zustandekommen des Vertrages wird der Verkäufer mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, um einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Verkäufer bzw. das von ihm beauftragte Personal zum vereinbarten Zeitpunkt Zugang zu den für die Leistung erforderlichen Einrichtungen des Kunden erhält.

9.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst nach Abschluss der Montagearbeiten und erfolgter Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.

10) Einlösung von Aktionsgutscheinen

10.1 Aktionsgutscheine sind vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos ausgegebene Gutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer, die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können. Sie können ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des jeweils angegebenen Gültigkeitszeitraums eingelöst werden.

10.2 Bestimmte Produkte können von der Einlösung eines Aktionsgutscheins ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus den Bedingungen des jeweiligen Aktionsgutscheins ergibt.

10.3 Die Einlösung eines Aktionsgutscheins muss vor Abschluss des Bestellvorgangs erfolgen. Eine nachträgliche Anrechnung des Gutscheins ist ausgeschlossen.

10.4 Je Bestellung kann grundsätzlich nur ein Aktionsgutschein verwendet werden.

10.5 Bezieht sich der Aktionsgutschein auf einen festen Geldbetrag und nicht auf einen prozentualen Preisnachlass, muss der Wert der Bestellung mindestens dem Wert des Gutscheins entsprechen. Ein gegebenenfalls verbleibendes Restguthaben wird nicht ausgezahlt.

10.6 Übersteigt der Wert der Bestellung den Wert des verwendeten Aktionsgutscheins, kann der verbleibende Differenzbetrag mit einer der sonst vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.

10.7 Eine Auszahlung des Guthabens eines Aktionsgutscheins in bar findet nicht statt. Ebenso wird das Guthaben nicht verzinst.

10.8 Eine Erstattung des Aktionsgutscheins erfolgt nicht, wenn der Kunde Waren, die vollständig oder teilweise unter Verwendung des Aktionsgutscheins bezahlt wurden, aufgrund seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

10.9 Aktionsgutscheine können auf andere Personen übertragen werden. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Leistung mit befreiender Wirkung an die Person zu erbringen, die den jeweiligen Aktionsgutschein im Online-Shop einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis davon hat oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass der Inhaber nicht zur Nutzung des Gutscheins berechtigt, geschäftsunfähig oder nicht zur Vertretung berechtigt ist.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung der Vorschriften über den internationalen Kauf beweglicher Waren wird ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen aufgrund zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates zusteht, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

12) Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Befindet sich der Sitz des Kunden außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag, sofern der Vertrag oder die daraus resultierenden Ansprüche der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugeordnet werden können. In den vorgenannten Fällen bleibt der Verkäufer berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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